"Ich schätze an der ÖDP, dass sie schon immer Spenden von Unternehmen abgelehnt hat. Geldgeschenke von Konzernen an Parteien sind Gift für die Demokratie und müssen verboten werden."

Klaus Mrasek, Polizeihauptkommissar und Landesvorsitzender

Warum Konzernspenden Gift für unsere Demokratie sind

Unsere Kernforderungen

Keine Firmenspenden an politische Parteien
Endlich ein verbindliches Lobbyregister
Keine bezahlten Aufsichtsratsposten für Abgeordnete
Kein Parteiensponsoring

Wissenswertes zu Konzernspenden und Parteienfinazierung

Dürfen Beamte auch Geldgeschenke annehmen?

Beamte, Sachbearbeiter oder Arbeiter im Öffentlichen Dienst dürfen pro Jahr Sachgeschenke im Wert von maximal 15,- EUR annehmen. Lehrkräfte ist die Annahme von Geschenken „grundsätzlich“ verboten. Polizisten nehmen bei Verkehrskontrollen keine Geldgeschenke von zu überprüfenden Verkehrsteilnehmern.

Warum sind Firmenspenden immer noch erlaubt?

Das ist auch für uns unerklärlich, weil jeder Firmenspende auch ein wirtschaftliches Interesse gegenübersteht. Dies stellt für uns einen versuchten Korruptionsversuch dar. Die Summen bewegen sich jedes Jahr im zweistelligen Millionenbereich.

Von welchen Konzernen nehmen die Grünen Spenden an?

Auch die Bündnisgrünen nehmen eine Vielzahl von Konzernspenden an. Dazu gehören Daimler, Evonik, der Verband der Chemischen Industrie und der Südwestmetallverband, hinter dem einige namhafte Waffenproduzenten stehen. Insgesamt betrug die Summe mehrere Millionen in den letzten Jahren.

Warum ist ein Lobbyregister so wichtig?

Lobbyismus muss wenigstens transparent gemacht werden, um die Einflussnahme und die Entscheidungswege nachvollziehen zu können. Selbst in Europas Lobbyhauptstadt Brüssel gibt es inzwischen ein Register, in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Auf EU Ebene wird das Gesetz eines verbindliches Lobbyregisters maßgeblich von der deutschen Regierung blockiert

Was versteht man unter Parteiensponsoring?

Die großen Parteien umgehen mittlerweile die Pflicht geschickt, Spenden zu veröffentlichen. Dies geschieht z.B. über Sponsoring von Parteitagen, indem man Gegenleistungen abrechnet oder die Beträge stückelt. Parteieinnahmen in Millionenhöhe sind dadurch der öffentlichen Kontrolle entzogen.

Warum ist Korruption für die Demokratie so schädlich?

Korruption untergräbt nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern stärkt auch die Ungleichheit der Menschen und schadet der Allgemeinheit. Politische Entscheidungen sollen den Bürgern Nutzen bringen, nicht Konzerninteressen und einzelnen Politikern.

Wir informieren Sie: Bekannte Spendenskandale der letzten Jahre

Regensburg (SPD und CSU)

Für die Spendenzahlung von einer halben Millionen an den SPD Ortsverband und die Zusage einer finanziellen Unterstützung des Fußballvereins SSV Jahn Regensburg durch den Bauunternehmer Volker Tretzel soll es nach staatsanwaltlicher Behauptung zur Bevorzugung bei der Bauvergabe des ehemaligen Areals der Nibelungekaserne gekommen sein. Der SPD Oberbürgermeister Joachim Wohlberg und der ehemalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) werden strafrechtlich verfolgt. OB Wohlbergs soll zudem geldwerte Vorteile erhalten haben. [mehr]

Gauselmann (Grüne + CDU +SPD+ FDP)
Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. [mehr]  
Senkung der MwSt. auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% (FDP und CSU)

Ein erstaunlich hohes Spendenaufkommen für die FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 (1,1 Millionen von der Düsseldorfer AG Substantia, Hotelunternehmer, einer der reichsten Deutschen, August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe) erreichte die FDP. Die FDP setzte sich massiv für eine Senkung der Mwst. auf Hotelübernachtungen ein und setzte dies in der schwarz-gelbern Regierung tatsächlich gegen alle Expertenmeinungen um. [mehr]

Kölner Spendenaffäre zur Müllverbrennungsanlage (SPD)
Der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand erhielt 4,4 Millionen Euro; ehemalige Kölner SPD-Ratsvorsitzende Norbert Rüther erhielt 2 Millionen Euro. Der Viersener „Müllkönig“ Hellmut Trienekens hatte beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den Jahren 1994 bis 1999 insgesamt 11,4 Millionen Euro an Schmiergelder abgezweigt. [mehr]
CDU-Schwarzgeldaffäre
Mehrere illegale Parteispenden wurden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht. Verwickelt in diese Affäre waren der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Die Gelder wurden auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet. [mehr]
Möllemann-Affäre (FDP)

Möllemann als Vorsitzender des NRW-Landesverbandes hatte in den Jahren 1996 bis 2002 illegal gestückelte Geldbeträge in die FDP-Kassen geschleust. Die Geldquellen wurden nie bekannt. Dies war ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz. [mehr]

Heckler und Koch (CDU-SPD+?)
November 2011: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen Waffenexport zu genehmigen. Zudem räumte CDU-Kreisverband Rottweil ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen. Der Fall erinnert an die Direkt-Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. [mehr]
BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten (CDU+FDP)
Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm, die exakt an den BMW Flottenverbrauch angepasst wurde. [mehr]

Häufige Fragen

Ist die massive Erhöhung der Mittel für parteinahe Stiftungen kritisch?
Grundsätzlich ist Förderung politischer Bildung wichtig. Leider haben sich die politischen Parteien in den letzten Jahren sich selbst für Ihre parteinahen Stiftungen große Mittelaufstockungen genehmigt und immer wieder das Unabhängigkeitsgebot durchbrochen? Heinrich-Böll Stiftung (Stiftung, Nähe zu den Grünen) Der Stiftung wird vorgeworfen, der Partei Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Preisnachlässe bei der Anmietung von Tagungsräumen gewährt zu haben; möglicherweise eine "unzulässige Parteispende". Die Stiftung erhält pro Jahr etwa 9 Millionen EUR vom Bund. [mehr]
Wie wurden in den vergangen Jahren die Karenzzeiten gebrochen?
Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft
  • Eckart von Klaeden (CDU): aus der Regierung direkt zu Daimler, er war Staatsminister im Kanzleramt
  • Gerhard Schröder (SPD): Kurz nach seinem Abwahl übernahm der ehemalige Bundeskanzler einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom
  • Roland Pofalla (CDU): Ohne Übergang wird das ehemalige Regierungsgmitlied Cheflobbyist bei der Deutschen Bahn
  • Georg Fahrenschon (CSU): nach der Zeit als Bay. Finanzminister bewarb er sich für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
  • Kurt Beck (SPD): wird gleich nach der Zeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zum Berater beim Pharmakonzern Boehringer-Ingelheim
  • Mattias Wissmann (CDU): Direkt von der Spitze der Politik an die Spitze des Verbandes für Automobilindustrie (das Bundestagsmandat legte er einen Monat vorher nieder)
  • Stefan Mappus (CDU): ehem. Regierungschef in Baden-Württemberg, dann sofort tätig für den Pharmakonzern Merck.
  • Gundula Röstel (Grüne, Bundesvorsitzende), wechselte aus der Politik zur E.ON-Tochter Gelsenwasser AG
  • Roland Koch (CDU): vom Regierungschef in Hessen zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger
  • Dirk Niebel (FDP): Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dann bald Cheflobbyist von Rheinmetall
  • Daniel Bahr (FDP), zunächst Gesundheitsminister, dann Manager für die Allianz Private Krankenversicherung (APKV)
  • Katharina Reiche (CDU): ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, dann Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen.
Quelle: Tagesschau
Wie hoch sind die angenommenen Firmenspenden in den letzten Jahren?

Allein die Spenden einzelner Verbände sind immens

[mehr] Großspenden 2016 (Spenden von 50.000 Euro und mehr) [mehr
Wer beteiligt sich alles am Parteiensponsoring?

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Lesenswert: Lobbypedia & Abgeordnetenwatch
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