"Ich schätze an der ÖDP, dass sie schon immer Spenden von Unternehmen abgelehnt hat. Geldgeschenke von Konzernen an Parteien sind Gift für die Demokratie und müssen verboten werden."
Klaus Mrasek, Polizeihauptkommissar und Landesvorsitzender
Warum Konzernspenden Gift für unsere Demokratie sind
Unsere Kernforderungen
Wissenswertes zu Konzernspenden und Parteienfinanzierung
Dürfen Beamte auch Geldgeschenke annehmen?
Beamte, Sachbearbeiter oder Arbeiter im Öffentlichen Dienst dürfen pro Jahr Sachgeschenke im Wert von maximal 15,- EUR annehmen. Lehrkräfte ist die Annahme von Geschenken „grundsätzlich“ verboten. Polizisten nehmen bei Verkehrskontrollen keine Geldgeschenke von zu überprüfenden Verkehrsteilnehmern.
Warum sind Firmenspenden immer noch erlaubt?
Das ist auch für uns unerklärlich, weil jeder Firmenspende auch ein wirtschaftliches Interesse gegenübersteht. Dies stellt für uns einen versuchten Korruptionsversuch dar. Die Summen bewegen sich jedes Jahr im zweistelligen Millionenbereich.
Von welchen Konzernen nehmen die Grünen Spenden an?
Auch die Bündnisgrünen nehmen eine Vielzahl von Konzernspenden an. Dazu gehören Daimler, Evonik, der Verband der Chemischen Industrie und der Südwestmetallverband, hinter dem einige namhafte Waffenproduzenten stehen. Insgesamt betrug die Summe mehrere Millionen in den letzten Jahren.
Warum ist ein Lobbyregister so wichtig?
Lobbyismus muss wenigstens transparent gemacht werden, um die Einflussnahme und die Entscheidungswege nachvollziehen zu können. Selbst in Europas Lobbyhauptstadt Brüssel gibt es inzwischen ein Register, in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Auf EU Ebene wird das Gesetz eines verbindliches Lobbyregisters maßgeblich von der deutschen Regierung blockiert
Was versteht man unter Parteiensponsoring?
Die großen Parteien umgehen mittlerweile die Pflicht geschickt, Spenden zu veröffentlichen. Dies geschieht z.B. über Sponsoring von Parteitagen, indem man Gegenleistungen abrechnet oder die Beträge stückelt. Parteieinnahmen in Millionenhöhe sind dadurch der öffentlichen Kontrolle entzogen.
Warum ist Korruption für die Demokratie so schädlich?
Korruption untergräbt nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern stärkt auch die Ungleichheit der Menschen und schadet der Allgemeinheit. Politische Entscheidungen sollen den Bürgern Nutzen bringen, nicht Konzerninteressen und einzelnen Politikern.
Wir informieren Sie: Bekannte Spendenskandale der letzten Jahre
Für die Spendenzahlung von einer halben Millionen an den SPD Ortsverband und die Zusage einer finanziellen Unterstützung des Fußballvereins SSV Jahn Regensburg durch den Bauunternehmer Volker Tretzel soll es nach staatsanwaltlicher Behauptung zur Bevorzugung bei der Bauvergabe des ehemaligen Areals der Nibelungekaserne gekommen sein. Der SPD Oberbürgermeister Joachim Wohlberg und der ehemalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) werden strafrechtlich verfolgt. OB Wohlbergs soll zudem geldwerte Vorteile erhalten haben. [mehr]
Ein erstaunlich hohes Spendenaufkommen für die FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 (1,1 Millionen von der Düsseldorfer AG Substantia, Hotelunternehmer, einer der reichsten Deutschen, August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe) erreichte die FDP. Die FDP setzte sich massiv für eine Senkung der Mwst. auf Hotelübernachtungen ein und setzte dies in der schwarz-gelbern Regierung tatsächlich gegen alle Expertenmeinungen um. [mehr]
Möllemann als Vorsitzender des NRW-Landesverbandes hatte in den Jahren 1996 bis 2002 illegal gestückelte Geldbeträge in die FDP-Kassen geschleust. Die Geldquellen wurden nie bekannt. Dies war ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz. [mehr]
Häufige Fragen
- Eckart von Klaeden (CDU): aus der Regierung direkt zu Daimler, er war Staatsminister im Kanzleramt
- Gerhard Schröder (SPD): Kurz nach seinem Abwahl übernahm der ehemalige Bundeskanzler einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom
- Roland Pofalla (CDU): Ohne Übergang wird das ehemalige Regierungsgmitlied Cheflobbyist bei der Deutschen Bahn
- Georg Fahrenschon (CSU): nach der Zeit als Bay. Finanzminister bewarb er sich für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
- Kurt Beck (SPD): wird gleich nach der Zeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zum Berater beim Pharmakonzern Boehringer-Ingelheim
- Mattias Wissmann (CDU): Direkt von der Spitze der Politik an die Spitze des Verbandes für Automobilindustrie (das Bundestagsmandat legte er einen Monat vorher nieder)
- Stefan Mappus (CDU): ehem. Regierungschef in Baden-Württemberg, dann sofort tätig für den Pharmakonzern Merck.
- Gundula Röstel (Grüne, Bundesvorsitzende), wechselte aus der Politik zur E.ON-Tochter Gelsenwasser AG
- Roland Koch (CDU): vom Regierungschef in Hessen zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger
- Dirk Niebel (FDP): Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dann bald Cheflobbyist von Rheinmetall
- Daniel Bahr (FDP), zunächst Gesundheitsminister, dann Manager für die Allianz Private Krankenversicherung (APKV)
- Katharina Reiche (CDU): ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, dann Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen.
